Im Moment tut es mir leid, dass ich so wenig Wissen über die Gesetze, Verordnungen und Richtlinien in Deutschland und in der EU habe. Das Dickicht dieser Normen ist nahezu undurchdringbar für einen normalen Menschen geworden. Nicht umsonst sind die oberen Gerichtsebenen mit Berufungen und Revisionen überfrachtet und hinken den Bewertungen und Urteilen hinterher.
Auf Grund der Diskussionen der letzten Tage nach den beiden Landtagswahlen habe ich mir die Frage gestellt, wie der Begriff „illegale Zuwanderung“ eigentlich zu bewerten sein müsste oder ist.
Mit meinen eigenen Worten würde ich „illegal“ wie folgt definieren: entgegen bestehender geltender Normen
Ich habe aber trotzdem recherchiert und den Begriff über die verschiedenen Quelle des Internet beschreiben lassen:
Der Begriff „illegal“ bedeutet einfach, dass etwas gegen das Gesetz verstößt oder unzulässig ist. Wenn eine Handlung oder ein Zustand als illegal bezeichnet wird, bedeutet das, dass sie nach geltendem Recht verboten ist. Das Gegenteil von „illegal“ ist „legal“, was bedeutet, dass etwas im Einklang mit dem Gesetz steht.
Beispiele für illegale Handlungen sind unter anderem Diebstahl, das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit oder der Besitz von Drogen, wenn diese in einem Land verboten sind.
Demnach spricht jeder, insbesondere die Politiker, im Zusammenhang mit der „illegalen Zuwanderung“ aus meiner Wahrnehmung heraus von einem Gesetzesverstoß. So sehe ich das zumindest. Dieser Gesetzesverstoß wird aber tausendfach am Tag ohne Konsequenzen begangen, indem illegale Grenzüberschreitungen nicht verhindert und nicht geahndet werden.
Als normaler Bürger, ohne Jurastudium oder einem Abschluss in den Rechtswissenschaften, behaupte ich, dass die Ampel bewusst gegen bestehende Gesetze handelt bzw. sie handelt nicht, um die „illegalen Zuwanderung“ zu unterbinden.
Die Diskussion, die im Moment geführt wird, rankt sich doch nicht um die legale Zuwanderung, sondern um die „illegale Zuwanderung“, die für uns an Gefährlichkeit für Leib und Leben immer bedrohlicher wird.
So viel zu meinen recht naiven Gedanken. Doch nun zu dem, was mir eigentlich auf der Seele brennt.
Friedrich Merz hat der Ampelregierung ein Ultimatum gestellt. Bis nächsten Dienstag will er eine Antwort haben, ob und wie die „illegale Zuwanderung“ zu stoppen ist. Ansonsten …
... will er die Gespräche nicht fortsetzen.
Bitte? Was ist das für ein Ultimatum und wen will er mit der genannten Konsequenz hinterm Ofen herlocken?
Und nun kommt wieder meine Naivität in den Vordergrund.
Hätte er als Konsequenz ausgegeben:
... dann werden wir alle rechtlichen Schritte vor den Bundesgerichten einleiten, damit die Bundesregierung geltendes Gesetz umsetzt und die "illegale Zuwanderung" sofort und unverzüglich beendet.
… hätte ich den Hut gezogen. Ich kann ihn aber nicht ziehen, weil er es nicht gesagt hat.
Meine Frage dazu ist:
Warum wird die Bundesregierung von der Opposition nicht, wie sonst so oft, vor ein Bundesgericht gezerrt, wahrscheinlich Bundesverfassungsgericht, um der „illegalen Zuwanderung“ einen Riegel vorzuschieben, indem die Bundesregierung verurteilt wird, geltendes Recht umzusetzen.
Diese meine blöde Frage habe ich in einem Entwurf bereits fertig und werde diese Frage in Richtung Friedrich Merz schicken. Ich weiß noch nicht, ob ich ihn persönlich anschreiben werden, als CDU-Vorstand oder als was sonst auch immer.
Ich verstehe es nicht, dass es von den Oppositionsparteien hingenommen wird, von „illegaler Zuwanderung“ zu sprechen, dagegen dann aber überhaupt nicht vorzugehen. Was ist los?
Sollte zu diesem Thema der ein oder andere geneigte Leser mehr Wissen haben, und es mit mir teilen wollen, dann wäre ich dieser Person sehr dankbar. Ansonsten warte ich auf eine eine Antwort von Friedrich Merz oder der Bundes-CDU. Ich werde auch nachfragen, sollte ich in 4 Wochen gar nichts gehört haben. Als ehemaliger Konzernbetriebsratsvorsitzender habe ich gelernt und angewendet, dass brisante Themen penetriert werden müssen. Und das wende ich auch im Privatleben an. In der verlogenen Politik scheint dies unumgänglich notwendig zu sein.
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