Wahlverlierer dominieren die Politik

Enttäuschung
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

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In den Medien ist häufiger zu lesen / zu hören, dass das Wahlgesetz auf Bundesebene geändert werden soll. Ich bringe es immer in Verbindung damit, dass gebetsmühlenartig palavert wird, die Anzahl der Sitze zu verringern. Stattdessen wird die Anzahl wieder erheblich größer:

1990: 662 Sitze
1994: 672 Sitze
1998: 669 Sitze
2002: 603 Sitze
2005: 614 Sitze
2009: 622 Sitze
2013: 631 Sitze
2017: 709 Sitze
2021: 735 Sitze

Das Bundeswahlgesetz unterscheidet in Direktmandante und Landeslisten. Insgesamt ist das Bundeswahlgesetz recht kompliziert, denn nach § 1 Abs. 1 sitzen im Bundestag 630 Abgeordnete.

Bundeswahlgesetz
§ 1 Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze

(1) Der Deutsche Bundestag besteht aus 630 Abgeordneten. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Deutschen gewählt.

Dazu gibt es eine Erklärung, die nicht ganz verständlich ist, aber mir durchaus zeigt, dass dieses Wahlrecht verändert werden muss.

Der Anstieg der Sitze in den letzten Jahren ist vor allem auf das System der Überhang- und Ausgleichsmandate zurückzuführen. Dieses sorgt dafür, dass Parteien, die mehr Direktmandate gewinnen, als ihnen nach dem Verhältniswahlrecht zustehen würden, zusätzliche Sitze erhalten, die dann durch Ausgleichsmandate für andere Parteien kompensiert werden​(bpb.de)​(bpb.de).

Durch diese Regelung gibt es 105 mehr Abgeordnete als es das Gesetz primär vorsieht. Was soll das?

Nun habe ich mich gefragt, wie viele Wahlkreis es in Deutschland gibt. Hier ist Antwort auf meine Frage:

Aktuell gibt es in Deutschland 299 Wahlkreise. Diese Wahlkreise spielen eine zentrale Rolle bei der Bundestagswahl, da in jedem Wahlkreis ein Direktmandat vergeben wird, also ein Kandidat oder eine Kandidatin direkt von den Wählerinnen und Wählern in den Bundestag gewählt wird.

Dies vorweg geschickt, ist noch nicht mal die Hälfte der 630 Abgeordnetenplätze mit Wahlsiegern aus dem jeweiligen Wahlkreis besetzt. Und nun verstehe ich auch, warum viele Politiker über Jahrzehnte im Bundestag herumlungern können, ohne ihre Wahlkreis gewinnen zu müssen.

331 Abgeordnete kommen demnach – als Wahlverlierer – über die Landeslisten in den Bundestag. Und auch hier erschließt sich mir nun, wie so schräge Typen (mein schlimmstes Feindbild in der Politik sind Die Grünen) wie Ricarda Lang und Anton Hofreiter auf der faulen Haut liegen können, um Deutschland durch Nichtstun in den Ruin zu treiben.

Aber sie sind nicht allein. Auch Annalena Baerbock hat kein Direktmandate gewonnen, sonder gegen Olaf Scholz verloren..

Hier ein kleiner Überblick:

  • Anton Hofreiter: Über die Landesliste Bayern in den Bundestag gewählt.
  • Annalena Baerbock: Über die Landesliste Brandenburg in den Bundestag gewählt.
  • Ricarda Lang: Über die Landesliste Baden-Württemberg in den Bundestag gewählt.

Alle 3 Politiker der Grünen wurden somit über die Landeslisten ihrer jeweiligen Bundesländer in den Bundestag geschickt, nicht über ein gewonnenes Direktmandat.

Das bedeutet, eine Gruppe von Grünen-Politikern, die maßgeblich am gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Untergang von Deutschland beteiligt sind und der Demokratie großen Schaden zufügen können, sind allesamt Wahlverlierer und hatten nicht das Vertrauen der Wähler in ihren Wahlkreisen.

Dieses Wahlsystem ist krank.

Und es kommt noch besser im negativen Sinne. Auch die durchgepuffte untragbare Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, ist eine Wahlverliererin und auch nur über die Landesliste Baden-Württemberg in den Bundestag geschlittert. Ihren Plan, in Rente zu gehen, hätte sie 2021 umsetzen sollen.

Es ist befremdlich, dass Wahlverlierer, die über Landeslisten in den Bundestag einziehen, die Bundespolitik so beeinflussen können, wie es die 4 von mir benannten Politiker tun.

Dass die Wahlsieger in den Bundestag einziehen, ist Wille der Wähler. Zu diesen Wahlsiegern müssten nun genügend Fachleute zu allen Themen, die die Bundespolitik betrifft, an die Seite gestellt werden. Und zwar echte Fachleute mit Schulbildung, Berufsausbildung und/oder Studienabschluss und ausreichend Berufserfahrung. Keine Versager, wie wir sie jetzt haben.

Je mehr ich verstehe, je mehr ich mich informiere, desto tiefer wird meine Traurigkeit über das, was meine/unsere Heimat ist (oder bald war).

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