Nun sind doch Grenzkontrollen und Zurückweisung möglich

So werden die Menschen in Deutschland belogen, betrogen, verarscht und blöde verkauft. Ich bin kein Rechtswissenschaftler, aber die vielen Aussagen, die in den letzten Tagen von Ampelmitgliedern, insbesondere von den dämlichen Grünen, geäußert wurden, mussten falsch und irreführend sein. Wenn Deutschland als souveränes Land auf Grund von EU-Normen sein eigenes Territorium nicht mehr schützen darf, dann hätten die Politiker unser Land einfach nur im Stich gelassen und verkauft.

Heute hat die unfähige Innenministerin Nancy Faeser (joha, Frauen machen die bessere Politik) verkündet, dass nun doch an ALLEN Grenzen Deutschlands Grenzkontrollen und Zurückweisungen durchgeführt werden. Warum das erst ab dem 16.09.2024 geschehen soll, und nicht sofort, erschließt sich mir nicht. Auch erschließt sich mir nicht, dass die Maßnahmen wohl temporär für 6 Monate, mit einer Option auf weitere 6 Monate, ergo 1 Jahr, angesetzt sind. Möglicherweise steckt hier doch wieder EU-Recht hinter. Irrsinn! Die illegalen Migranten werden eben ein Jahr warten, bis sie Deutschland wieder überfallen werden.

In einem Twitterpost von Ben Brechtken wurden meine Gedanken sehr gut zusammengefasst. Hierzu Screenshot des Textes:

Nun habe ich mich gefragt, da Ben Brechtken den Amtseid ins Spiel brachte, welche Konsequenzen für den Amtsinhaber entstehen können, wenn er seinen Amtseid „verletzt“. Und wie so oft in der Politik, passiert grundsätzlich nicht viel. Ich habe recherchiert und diese Erklärung dazu gefunden, die ich durchaus nachvollziehen kann, aber auf jeden Fall strikter in der Zukunft handhaben würde – analog zu politischen Lügen (müssen ins Strafgesetzbuch).

Wenn ein Minister der Bundesregierung seinen Amtseid verletzt, kann das unter bestimmten Umständen juristische Konsequenzen haben. Der Amtseid selbst ist jedoch in erster Linie eine feierliche Pflicht, die den ethischen und rechtlichen Rahmen der Amtsausübung betont. Eine direkte juristische Strafe allein aufgrund des Bruchs des Amtseids gibt es nicht, jedoch können mit der Verletzung des Amtseids andere rechtliche Vergehen verbunden sein, die juristisch verfolgt werden könnten.

1. Der Amtseid und seine Bedeutung

• Der Amtseid wird gemäß Artikel 56 des Grundgesetzes von Bundesministern (wie auch von anderen Amtsträgern) abgelegt. Er lautet:
  • „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
• Der Eid hat vor allem eine symbolische und moralische Bedeutung. Er betont die Verpflichtung des Ministers, im Rahmen des Grundgesetzes und der Gesetze zu handeln und das Gemeinwohl zu schützen.

2. Juristische Konsequenzen

• Verletzung des Amtseids allein: Der Bruch des Amtseids an sich zieht keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen nach sich. Es handelt sich nicht um einen Straftatbestand im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB).
• Verletzung gesetzlicher Pflichten: Wenn ein Minister im Rahmen seiner Amtsausübung gegen Gesetze verstößt, könnten jedoch strafrechtliche Konsequenzen folgen, abhängig von der Art des Vergehens. Beispiele wären:
  • Amtsmissbrauch oder Amtsdelikte: Wenn ein Minister sein Amt missbraucht, um persönliche Vorteile zu erlangen oder gegen das Gesetz zu verstoßen, könnte dies strafrechtlich verfolgt werden (z. B. durch Anklagen wegen Untreue, Bestechung oder Amtsmissbrauch).
  • Verfassungsbruch: Ein bewusster Verstoß gegen das Grundgesetz könnte unter bestimmten Umständen juristische Folgen haben. Hier kämen disziplinarische Maßnahmen oder Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Betracht, vor allem, wenn ein Minister seine Kompetenzen überschreitet.

3. Politische Konsequenzen

• Auch wenn der Amtseid juristisch nicht sanktioniert wird, kann eine Verletzung des Eides politische Konsequenzen haben:
  • Rücktritt: Wenn ein Minister schwerwiegende Fehler oder Rechtsverstöße begangen hat, kann dies zu einem Rücktritt führen. In der Praxis geschieht dies oft durch politischen Druck oder aufgrund von öffentlicher Kritik.
  • Misstrauensvotum: Das Parlament kann dem Bundeskanzler und damit auch der Regierung insgesamt das Misstrauen aussprechen. Einzelne Minister können durch den Bundeskanzler entlassen werden.
  • Untersuchungsausschüsse: Wenn es Hinweise auf ein Fehlverhalten gibt, kann das Parlament einen Untersuchungsausschuss einberufen, um den Fall zu prüfen.

Fazit:

Eine Verletzung des Amtseids allein führt nicht automatisch zu juristischen Konsequenzen. Es kommt darauf an, ob mit der Verletzung des Amtseids auch Gesetze gebrochen wurden. Politische Konsequenzen sind jedoch wahrscheinlich, insbesondere wenn das Verhalten des Ministers zu einem Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit oder im Parlament führt.

Der zweite Punkt von Ben Brechtken ist, dass die Politiker scheinbar und mutmaßlich über 9 Jahre gelogen haben, dass sich die Balken biegen. Politische Lügen sind ethnisch verwerflich, aber ebenfalls nicht direkt strafbar. Lächerlich!

Mich würde interessieren, und das betrifft nun den dritten Punkt, ob hier vorsätzlich geltendes Recht nicht angewendet wurde. Und davon bin ich überzeugt. Irgendwas muss zur Merkel-Amtszeit abgesprochen worden sein, was anderen zu Gute kommt, nur eben nicht dem normalen deutschen Bürger. Wahrscheinlich steckt eine Menge Geld dahinter. Oder sonstwas. Diese Mutmaßung vertritt auch Mathias von Gersdorff in seinem Video, welches ich verlinke.

Bereits zum zweiten Mal verweist er auf die Möglichkeit, dass etwas ganz perfides hinter dieser Sache stecken könnte bzw. eigentlich muss. Joha, Verschwörung, Revolution, Umsturz, Putsch. Nein, nichts dergleichen, sondern nur die logische Denkfolge, dass viele Politiker nicht einfach so ein Land wie Deutschland ausbeuten und sein Volk von Islamisten und anderen Arschlöchern niedermetzeln lässt. Er hat recht damit, dass dem auf den Grund gegangen werden muss. Unbedingt! Die Frage, die sich aber wiederum daraus ergibt ist: Wer soll das tun?

Es sind noch genug Politiker in Amt und Würden und auf wichtigen Parteiposten. Sie werden einen Dreck tun und sich selber ans Messer liefern, sollte hinter der Mutmaßung etwas stecken.

Was nun wirklich von dem Gerede der Ministerin umgesetzt wird, welche positiven Konsequenzen für uns daraus erwachsen, ist noch völlig offen. Am morgigen Dienstag findet das Treffen mit Friedrich Merz und der CDU sowie mit den Vertreter der 16 Bundesländer statt. Man darf gespannt sein, was sich dort alles ergeben wird.

Genauso gespannt bin ich zu erfahren, mit was die Grünen geködert wurden, die sich vehement gegen den illegalen Zuwanderungsstopp gestellt hatten. Ich habe das Gefühl, dass dies für Deutschland und für uns Bürger wieder mal nicht preiswert sein wird.

Aus meiner Wahrnehmung bleibt die Situation vollkommen wage. Denn auch wenn die Grenzen kontrolliert und Zurückweisungen ausgesprochen werden. haben wir die dämlichen Straf- und Gewalttäter an den Hacken und die immer mehr werdenden Islamisten und Religionsfanatiker. Eine 13-köpfige Familien aus Syrien, die seit 2018 in Deutschland lebt, ist für 110 Straftaten verantwortlich. Die männlichen Mitglieder sitzen im Gefängnis, kommen frei und begehen weitere Verbrecher. Das bedeutet, diese Menschen, und viele andere mehr, müssen in die Heimat zurückgeführt werden und nie mehr nach Deutschland einreisen dürfen. Und das sofort, unverzüglich!

Eines darf man nicht außer Acht lassen:

Sollte hinter dem ganzen ein Plan von irrsinniger Größe stecken, können wir uns auf einen heißen Herbst gefasst machen, den uns die „illegalen Migranten“ bereiten werden. Sie werden Wege vorbei an den Kontrollen finden, Schleichwege benutzen und wer weiß was noch alles ersinnen, um irgendwie nach Deutschland zu kommen. Wenn es so kommen wir, müsste jeder, der in Deutschland nach dem 16.09.2024 angetroffen wird, und nicht in Deutschland irgendwie registriert wurde, ein „illegaler illegaler Migrant“ sein – also ein Art von „illegaler Migrant²“.