Es fehlten bereits 10 Mrd. Euro im Haushaltsentwurf 2025, soweit ich das verstanden habe. Nun erhöht Arbeitsminister Heil um weitere 9,6 Mrd. Euro das Haushaltsloch.
Mit der heutigen Mitteilung, dass das Ministerium von Minister Heil in internen Papieren 9,6 Mrd. Euro mehr Sozial-/Bürgergeld kosten stehen hat als die im Haushaltsentwurf eingeplanten 36 Mrd. Euro. Somit betragen die geplanten Kosten 45,6 Mrd. Euro.
Also fehlen, wenn man „Buchungstricks“ und andere Manipulationen beiseite lässt, insgesamt schon fast 20 Mrd. Euro im Haushaltsentwurf 2025.
Und das wirklich haarsträubende Elend ist, dass der Bundesrechnungshof zwar den bösen Finger heben kann, aber die Bundesregierung muss sich nicht nach den „Ratschlägen“ und Hinweisen richten. Wieder so ein Geldgrab.
In den Medien ist zu lesen „verrechnet“, „verschätzt“ und ähnliche Dinge.
Nein, nichts von dem ist wahr. Auch wenn ich selber von Politikern und hohen Beamten fachlich nicht viel halte, so kann ich mir nicht vorstellen, dass ein solcher Fehler im Ministerium über Monate unentdeckt bleibt. Es schreit alles nach Absicht, nach Lug und Betrug.
Zudem ist zu lesen, dass interne Papiere des Ministeriums den wesentlich höheren Wert ausweisen.
Was die Wahrheit ist, wird, wenn überhaupt, irgendwann ans Tageslicht kommen.
Allerdings bin ich der schwarzmalerischen Meinung, dass dies gezielt passiert ist und auch gezielt erst nach der Brandenburgwahl veröffentlich wurde. Anders kann ich dieses Manöver nicht deuten und werten.
Auszug aus einem Artikel auf FOCUS-Online:
Der Steuerexperte Hanno Kube zeigte sich gegenüber der „Bild“ entsetzt: „Wenn die Bundesregierung wissentlich falsche, zu geringe Ausgabenansätze benutzt, verstößt das gegen den verfassungsrechtlichen Haushaltsgrundsatz der Haushaltswahrheit.“
Ich für meinen Teil bin nun zu 100 % durch mit den Ampelparteien.
Hier wird aber nichts weiter unternommen, auch nicht von der FDP. Diese verschanzt sich hinter einem Ultimatum zum 21.12.2024. Das ist der Beginn der Weihnachtspause. Danach evtl. aus der Ampel auszusteigen, hat keinen großartigen Sinn, denn ein paar Monate später ist dann eh Bundestagswahl.
Auf Kosten der Steuerzahler, auf dem Buckel von Arbeitnehmern und Mittelstand, werden hier politische Spielchen gespielt.
Was für ein erbärmlicher Dreckshaufen ist das eigentlich?
Boah!
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